Musterbrief Widerspruch Bankgebühren – Bequem Geld zurückfordern

2019 hielt das BVerfG die Mietpreisbremse für verfassungsgemäß. Weil diese aber eigentlich temporär gedacht war, klagte eine Berliner Vermieterin erneut. Ohne Erfolg: Es drohe eine Aufteilung von Stadtvierteln nach Einkommen, so das BVerfG.

Rückkaufswert bei Lebensversicherungen: Höheren Betrag sichern

25 Prozesstage lang saßen vier Rechtsextreme auf der Anklagebank. Sie sollen die verbotene rechtsextremistische Organisation „Combat 18“ weiterbetrieben haben. Nun stellte das LG Dortmund das Verfahren gegen Geldauflage vorläufig ein. Hat der AfD-Abgeordnete Möller auf einem Wahlplakat einen Hitlergruß zugelassen? Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat ihn zu einer Geldstrafe verurteilt. Der chinesische Online-Händler Shein zieht (unter anderem) wegen Sexpuppen in Kinderoptik Kritik auf sich.

Die EU-Kommission bet wettanbieter ohne lugas paysafecard leitet auf der Grundlage des DSA ein Verfahren ein.

Nachdem die SPD einen entsprechenden Vorstoß gemacht hat, debattiert am Wochenende auch die CDU über mögliche Social-Media-Beschränkungen. Wie lässt sich so etwas sinnvoll regeln?

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Schnellere Verfahren, strengere Kontrollen und neue Regeln für Arbeit sind nun auf dem Weg. Am Donnerstagnachmittag überraschte das Verwaltungsgericht Köln mit einem Beschluss zur Hochstufung der Bundes-AfD. Es ist „nur“ ein Beschluss, mit 55 Seiten aber auch ein sehr umfangreicher. Nun beginnt der Streit, wie er zu deuten ist. Sportvereine genießen ein Steuerprivileg, das ihnen nach höchstrichterlichen Urteilen nicht zusteht.

OVG zu Änderung des Geschlechtseintrags: Polizistin durfte von Beförderung ausgeschlossen werden

Der BFH rügt in einer neuen Grundsatzentscheidung den Bund und die Finanzbehörden deutlich und spricht von „rechtswidriger Verwaltungspraxis“. Jahrelange Preisabsprachen kommen der Luftfahrtbranche nun teuer zu stehen: Der EuGH bestätigt Bußgelder von 776 Millionen Euro gegen 13 Airlines. Er wies die Klagen gegen die Rekordstrafen der EU-Kommission fast vollständig ab. Das VG Köln stoppt vorerst die Hochstufung der AfD zur gesichert extremistischen Bestrebung. Zwar sieht das Gericht verfassungsfeindliche Tendenzen im Wahlprogramm, doch diese prägen laut Beschluss bis jetzt nicht die Gesamtpartei.

OLG Oldenburg zur Betriebsgefahr bei Motorrädern: Ein fliegender Fasan ist keine höhere Gewalt

Im Block-Prozess wurden Akten aus dem Ermittlungsverfahren auch dem Spiegel-TV zugespielt, der sie veröffentlichte. Christina Block zog dagegen vor das Landgericht Hamburg. Viele öffentliche Aufträge soll es künftig nur für Firmen mit guten Bedingungen für Beschäftigte geben. Die schwarz-rote Mehrheit im Parlament hat zugestimmt – einige aber nur zähneknirschend. Schulleiter als „Handlanger“ des „faschistischen Systems“, Ärzte als „psychiatrischer Mob“ – wo verläuft bet sportwetten ohne lugas die Grenze zwischen Beleidigungen und Machtkritik? Um die Verfahrensregeln einzuhalten, muss der Bundesinnenminister die Grenzkontrollen immer wieder verlängern.

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Dabei sieht der Schengen-Kodex dauerhafte Kontrollen gar nicht vor.

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Das BVerfG erinnert Gerichte daran, den Kontext solcher Äußerungen zu prüfen. Ein Haus in Schöneberg hat seit über zwei Jahren kein Dach – die Sondereigentümerin des Dachgeschosses vollendete den geplanten Ausbau nie. Die WEG kann aber verpflichtet werden, das Gebäude mit einer Folie abzudichten, so das VG Berlin. Veranstaltet und bezahlt ein Unternehmen die Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers, der in Rente geht, muss dieser die Kosten nicht als Arbeitslohn versteuern. Nach fast 400 Kommentaren zu einer Veranstaltung des Bundeskanzlers im vergangenen Oktober prüfte die Staatsanwaltschaft unter anderem eine Anspielung auf die berühmte Kinderbuchfigur.

Initiative „Mehr Diplomatie wagen“ siegt vorm LG: SPD muss Ukraine-Krieg-Kritikern die Mitgliederliste überlassen

Marokko wollte der Zeit und der Süddeutschen Zeitung Verdachtsberichterstattung über den Einsatz der Spionagesoftware „Pegasus“ untersagen. Der BGH stellt klar: Ein ausländischer Staat hat keine Abwehransprüche gegen inländische Medien. Asylbewerber sollen künftig schon nach drei Monaten arbeiten dürfen. Kritik gibt es aber an möglichen Ausnahmen und der parallel geplanten Streichung kostenloser Sprach- und Integrationskurse. Weil es bei einem AfD-Treffen um „Remigration“ gehen sollte, kündigte die Stadt Ettlingen den Mietvertrag mit der AfD.

„Das tritt nach meiner Kenntnis…, ist das sofort…“: Wer verkaufte den Schabowski-Zettel?

Das VG Karlsruhe hob das Verbot auf, schloss jedoch Martin Sellner aus. Der VGH kassierte nun auch diese Auflage. Gestützt auf ein Notstandsgesetz, hatte Donald Trump umfangreiche Zölle gegen Dutzende Handelspartner verhängt, darunter die EU. Nun hat er vor dem Supreme Court eine Niederlage kassiert: Trump habe damit seine Befugnisse überschritten. Ein AfD-Mitglied erhielt wegen seiner Parteizugehörigkeit im Bewerbungsverfahren für eine Behördenstelle eine Absage. Nicht der einzige Regelbruch in der Migrationspolitik.

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2019 rettete die Crew der Sea-Watch 3 etwa 53 Bootsflüchtlinge, die in Seenot geraten waren. Trotz Verbots steuerte Carola Rackete das Schiff in den Hafen von Lampedusa, wo es festgesetzt wurde. Die Stadt Frankfurt wollte Proteste vor der geschlossenen Imam-Ali-Moschee unterbinden. Es seien keine Versammlungen, sondern „gottesdienstähnliche Veranstaltungen“. Nach dem VG stellt der VGH klar: Sie unterfallen dem Versammlungsgesetz. Zwei Gemeinden in Bayern machten AfD-Veranstaltungen von der Auflage abhängig, dass Björn Höcke nicht auftritt. Nachdem die Gerichte in Bayreuth und Augsburg zu unterschiedlichen Ergebnissen kamen, musste nun der VGH Bayern entscheiden. Köstlich, unglaublich, nachhaltiger Genuss: Der Discounter Netto beirbt E-Zigaretten mit blumigen Worten. Weil das die Gefahren des Rauchens verharmlost, hat das OLG Bamberg bestimmte Formulierungen per einstweiliger Verfügung verboten.

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Die Bundestagsverwaltung hat einem Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten zu Recht wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen einen Hausausweis verweigert. Das hat das OVG Berlin-Brandenburg im Eilverfahren entschieden.

Sperrverfügungen gegen Pornoplattformen aufgehoben: Das VG Neustadt verweist auf EU-Recht.

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Das ArbG Erfurt sieht Verfahrensfehler – aber auch Zweifel an der Verfassungstreue des Mannes. Polen will zurück in die Rechtsstaatlichkeit, das wird für die Tusk-Regierung aber schwer: Der rechtskonservative Staatschef Nawrocki macht seine Ankündigung wahr und geht mit seinem Veto-Recht auf Konfrontationskurs gegen die Regierung. Wenn die deutschen Gerichte Asylschutz klären sollen, dann dürfen sie dies umfassend. Dann ist auch eine Abschiebungsandrohung ins Herkunftsland möglich, selbst wenn ein EU-Mitgliedstaat das zuvor anders bewertet hat, entschied das BVerwG. Ein Pfälzer Apotheker soll massenweise Opioide und K.O.-Tropfen für den illegalen Darknet-Handel abgezweigt haben.

BGH zum Verjährungsbeginn beim Anwaltsregress: Ein verlorener Prozess allein reicht nicht

Das VG Neustadt a. d. Weinstraße bestätigt nun per Eilbeschluss: Die Betriebserlaubnis ist weg – und zwar mit sofortiger Wirkung. Der frühere Prinz Andrew soll Dokumente an Epstein geleitet haben. Warum die britische Justiz ihn deshalb nun festnahm und der deutschen in einem solchen Fall wahrscheinlich die Hände gebunden gewesen wären.

VG Darmstadt bestätigt Verbot: Muslimin wegen Kopftuch vom Richteramt ausgeschlossen

Ein Gericht ordnet Tempo 30 an, der Oberbürgermeister wartet ab und will weiter zum VGH. Weil der Eilbeschluss nicht umgesetzt wird, beantragen Anwohner mit Unterstützung der DUH nun die Vollstreckung samt Zwangsgeld. Eine Polizistin klagte gegen das Land NRW auf Arbeit in Teilzeit. Sie könne mit ihrem Mann – auch ihr Anwalt – nur noch jedes vierte Wochenende verbringen. Nach Erläuterungen durch das VG Gelsenkirchen nahm sie die Klage zurück. Dieses sei gegenüber nationalen Regeln zum Jugendschutz vorrangig anwendbar.

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Eine Bemerkung in einem Beschluss des VG Augsburg verstand nicht nur die Stadt Lindenberg so, dass ein Redeverbot für AfD-Politiker Björn Höcke in der Stadthalle rechtlich möglich sei. Wegen Täuschung im Bierzelt und Größenwahn verurteilt das Narrengericht Markus Söder zu Strafwein. Wie sich der CSU-Chef vor Gericht verteidigt – und was Peter Altmaier dazu sagt. Laut Richterbund haben die unerledigten Strafverfahren in Deutschland eine Rekordzahl erreicht. Die Gerichte seien überlastet – gelegentlich mit fatalen Folgen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von einer „dramatischen Situation“. Erst verlor die Stadt Lindenberg einen Rechtsstreit um eine AfD-Veranstaltung, nun will sie dem AfD-Politiker Höcke zumindest den Auftritt untersagen. Auch die Gemeinde Seybothenreuth beschreitet diesen Weg und bekommt Recht vor Gericht. Drei Hunde geraten aneinander, eine Halterin wird verletzt. Das AG München verteilt die Haftung ungleich: Wer zwei Hunde führt, trägt wegen gesteigerter Rudeldynamik mehr Tiergefahr als jemand mit nur einem Hund. Waffenlieferungen an Israel beschäftigten seit etwa zwei Jahren deutsche Gerichte.

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Die Frau klagte gegen die Halterin, sodass das OLG Nürnberg nun die Schuldfrage klären musste. Aufreger im Herbst 2025: Das EU-Parlament sprach sich für ein Verbot von Bezeichnungen wie „Veggie-Burger“ und „Tofu-Wurst“ aus. „Tofu-Rippchen“ oder „veganes Hühnchen“ sollen aber unzulässig sein. Nach ihrem Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis haben drei Buchläden Klagen gegen Kulturstaatsminister Weimer angekündigt. Damit wollen sie auch das umstrittene Haber-Verfahren grundsätzlich klären lassen.

Bund und Länder uneins über neue Justiz-Stellen: Einigung über 450-Millionen-„Pakt für den Rechtsstaat“ geplatzt

Gut ein Jahr nach der Messerattacke am Holocaust-Mahnmal verurteilte das Kammergericht nun einen jungen Mann wegen versuchten Mordes. Ein „angeleiteter Anschlag“, der dem IS zuzurechnen sei, so die Richterin bei der Verkündung. Deutschland darf Ausländer, die die EU zuerst in Italien betreten, dorthin zurückschicken. Doch Italien reagiert auf solche Rücküberstellungen nicht mehr. Nach Ablauf einer Frist wird Deutschland für den Ausländer zuständig, so nun der EuGH.

BGH zu Wohnungseinbruchsdiebstahl: Auch eine Gartenlaube kann eine Wohnung sein

Wer Honig aus eigenem Anbau möchte, braucht viel Platz im Grünen – oder sehr tolerante Nachbarn. Ein Ehepaar, das gleich mehrere Bienenvölker auf seinem Balkon gehalten hatte, muss diese woanders unterbringen, bestätigte jetzt das LG Köln. Teenager, die laut Anklage die „Deutsche Nation“ durch Straftaten „verteidigen“ wollten: Manche Mitglieder der „Letzten Verteidigungswelle“ waren bei ihren Taten erst 14 Jahre alt. Nun richtet der Hanseatische Staatsschutzsenat über sie. Die einen erwarten mehr Chaos, die anderen mehr Ordnung: Der Bundestag verschärft das Asylrecht. Das besiegelte nun: Zivilisten aus Kriegsgebieten können gegen Exportgenehmigungen nicht klagen – trotz des Ramstein-Urteils.