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Vom Vorwurf der Volksverhetzung wurde er freigesprochen. Eine Airline verweist Passagiere nach einer Flugannullierung an ihr Callcenter.

Tipico Verluste zurückholen

Missbrauch anvertrauter Macht zum privaten Nutzen – so versteht Transparency International Korruption. Eine aktuelle Analyse der Organisation zeigt nun, dass das Problem weltweit größer wird. Ein Berufssoldat besitzt mehrere CDs mit rechtsextremen Inhalten, die er auch gerne hört. Das aber reicht laut Bundesverwaltungsgericht nicht, um Zweifel an seiner Verfassungstreue aufkommen zu lassen. Möblierte Wohnungen, Kurzzeitmieten und Indexverträge gelten als Schlupflöcher, um die Mietpreisbremse zu umgehen.

Verfassungsschutz schafft Phänomenbereich „Scientology“ ab: Scientology zu irrelevant für Sonderbeobachtung

Ein Gesetzentwurf soll sie schließen – mit Obergrenzen, neuen Auskunftspflichten und erweitertem Kündigungsschutz. Nach vorläufigen Ergebnissen einer EU-Untersuchung verstößt die Videoplattform gegen EU-Recht, weil sie süchtig mache. Das Verfahren läuft nach dem Digital Services Act, der jetzt zeigen wird, ob er wirksam oder nur ein Papiertiger ist. Bei ihrem Besuch in Den Haag wirbt Justizministerin Hubig für die Einhaltung des Völkerrechts. Mit Blick auf den Haftbefehl gegen Netanjahu widerspricht sie Bundeskanzler Merz deutlich. Dort heißt es: Ersatzflüge gibt es nicht. Wer sich darauf verlässt und selbst bucht, kann die Kosten erstattet bet neue sportwetten anbieter 2026 verlangen, so das OLG Frankfurt. Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag in Goslar ging es unter anderem um Drohnen, Unfallschäden und Trunkenheitsfahrten mit dem Fahrrad. Am Freitag wurden die Empfehlungen der Arbeitskreisen vorgestellt. Mai 2022: In einer Bar am Ballermann kommt es zu einem Brand, den eine deutsche Kegeltruppe aus dem Münsterland verursacht haben soll. Jetzt hat die spanische Staatsanwaltschaft Anklage wegen vorsätzlicher Brandstiftung erhoben. Fast zehn Jahre stritt sich ein Richter mit seinem Dienstherrn, weil der 50 Cent pro Seite für Kopien aus der Personalakte verlangte. Der Streit um eine Handvoll Euro ging bis zum BVerwG, das nun bestätigt hat: Der Richter muss zahlen.

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Eine Frau mit Kopftuch bewarb sich auf eine Stelle bei der Passagier- und Gepäckkontrolle an einem Flughafen. In diesem Bereich gibt es keine Neutralitätspflicht, so das BAG nun. Die Absage, die die Frau kassiert hat, sei diskriminierend. Dreckige Wohnwagen, kaum Wasser, zu wenig Futter und unversorgter Nachwuchs vom Deckrüden Hugo: Das Veterinäramt nahm einem Hof in Marl alle 40 Hunde weg und ließ sie weiterverkaufen. Keine Termine für Frau Waseem, aber sofort Besichtigungszusagen für Frau Schneider, Frau Schmidt und Frau Spieß: Der BGH stellt klar, dass auch Makler nach dem AGG haften, wenn Wohungsbewerber wegen ihrer Herkunft benachteiligt werden. Oft geht es um die Abgrenzung: Gab es einen freiverantwortlichen Suizidentschluss oder liegt eine strafbare Handlung seitens der Ärzte vor? Der BGH hatte nun den Fall Turowski zu entscheiden. Ein Mieter vermietete seine Wohnung weiter und verlangte doppelt so viel Miete, wie er selbst zahlte. Laut BGH ist egal, ob das gegen die Mietpreisbremse verstößt: Untervermieten, um Gewinn zu machen, ist schon kein „berechtigtes Interesse“. § 353d Nr. StGB verbietet es, etwa Gerichtsbeschlüsse vor Abschluss eines Verfahrens zu veröffentlichen.

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In Oslo startet der Vergewaltigungsprozess gegen Marius Borg Høiby. Noch vor dem Auftakt wurde der Sohn von Kronprinzessin Mette-Marit allerdings wegen neuer Gewaltvorwürfe festgenommen. Ein Hybrid-Optiker wollte ohne Meister vor Ort auskommen und setzte auf Sehtests per Video. Dass ein solches Geschäftsmodell dennoch der handwerksrechtlichen Zulassungspflicht unterfällt, hat das OVG Saarland klargestellt. Das Amtsgericht Würzburg hat den AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche und Nötigung zu 160 Tagessätzen zu je 190 Euro verurteilt. Der Journalist Arne Semsrott hat deshalb bewusst eine Verurteilung provoziert, die der BGH nun bestätigte. Die Sitzblockaden von „Letzte Generation“ sorgten einige Zeit für Aufsehen. Strafrechtlich geht es um Nötigung, die das AG im Falle einer Aktivistin nun aber verneinte: Die Autos drehten vor der Sitzblockade der Frau einfach um.

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Drei Cannabispflanzen darf man anbauen, ab der vierten macht man sich strafbar. Ein Mann, den das Amtsgericht noch verurteilt hatte, könnte einem Verbotsirrtum unterlegen haben, so das BayObLG. Der Ex-Präsident des StGH Niedersachsen ist bereits Ende Januar verstorben. Das teilte das Gericht am Freitag mit. Ipsen erhielt als erster Rechtswissenschaftler die „Niedersachsenprofessur“ und war bekannt für seine Grundrechte-Vorlesung.

LG Traunstein sieht keine hinreichenden Beweise: Eiskeller-Prozess endet im zweiten Durchgang mit Freispruch

Nur „Nürnberger Rostbratwürste“ fallen unter den EU-Herkunftsschutz, „Mini-Rostbratwürstchen“ dürfen auch woanders hergestellt werden, so das OLG München. Ein Wurst-Case-Szenario für die Fleischbranche hat es damit verhindert. Eine Mitarbeiterin wollte nicht gendern, das Bundesamt für Seeschiffahrt hatte ihr deshalb gekündigt. Das bet beste sportwetten seiten war nicht zulässig, so das LAG Hamburg. Dass gegendert wird, kann der Arbeitgeber dennoch verlangen. Die Bundesregierung soll künftig per Verordnung entscheiden können, bet fußball wetten tipps telegram ob ein Herkunftsstaat sicher ist.

Glücksspiel angeblich behördlich geduldet und deshalb rechtmäßig?

Nius hat keinen Unterlassungsanspruch gegen das Land Schleswig-Holstein wegen Aussagen von Ministerpräsident Günther in der in der ZDF-Sendung “Markus Lanz”. Günther habe als Parteipolitiker und nicht als Ministerpräsident diskutiert, so das VG. Es hätte das bundesweit erste Gesetz dieser Art sein können, doch die Mehrheit im bayerischen Landtag stimmte dagegen. Sie will lieber auf Aufklärung von Gartenliebhabern setzen. Einzelne bayerische Kommunen regeln das Verbot derweil selbst.

EuGH beantwortet BGH-Vorlage: Urheberrechtsschutz für USM-Haller-Regale möglich

Der EuGH erklärt die Aufhebung der Immunität von Carles Puigdemont, Antoni Comín und Clara Ponsatí für nichtig. Das Parlament patzte beim Berichterstatter, der zu eng mit den spanischen Anklägern verbandelt gewesen sei. Hat ein Ex-Partner nach der Scheidung Rentenansprüche vergessen oder verschwiegen, trifft das auch den anderen. Nun hat Bundesjustizministerin Hubig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Versorgungsausgleich gerechter machen soll. Als zweitstärkste Kraft im Bundestag erhebt die AfD-Fraktion Anspruch auf den zweitgrößten Sitzungssaal. Die Grünen-Fraktion sieht Grundrechte verletzt und zieht vor das Bundesverfassungsgericht.

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Das Innenministerium erkennt weder eine personelle noch eine inhaltliche Abgrenzung vom extremistischen Vorgänger „Junge Alternative“. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hebt das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi auf. Der frühere Guantánamo-Häftling darf wieder nach Deutschland einreisen. Das Vorgehen der umstrittenen US-Einwanderungsbehörde ICE treibt weiter viele Menschen auf die Straße. Für Gegner von Trumps Abschiebepolitik gab es am Wochenende eine gute und eine schlechte Nachricht. Bis zuletzt hatte sich die SPD in Baden-Württemberg geweigert. Doch nach einem Gerichtsurteil muss sie nun einer Friedensinitiative in der Partei, die auch auf Verhandlungen mit Putin setzt, die Adressen aller Parteimitglieder übermitteln. Union und SPD möchten den Sozialstaat umkrempeln. Im Stillen überlegten sich Bund, Länder und Kommunen ein Konzept.

Jetzt sind die Empfehlungen ihrer Kommission da. Die Rede ist von einem „großen Kraftakt“, der jetzt auf Deutschland zukomme. Heimliches Filmen in der Sauna oder ähnliche Übergriffe: Bundesjustizministerin Hubig (SPD) hat angekündigt, Schutzlücken beim digitalen Voyeurismus zu schließen. Sie kommt damit einer möglichen Aufforderung durch die Bundesländer zuvor. Es ist der nächste Schritt in Trumps Neuordnung der Weltpolitik: In Davos hat er einen neuen „Friedensrat“ angekündigt, der alles besser als die UN machen soll.

Am Mittwoch beginnt in Goslar der 64. Themen sind unter anderem Handynutzung am Steuer, Trunkenheitsfahrten mit Pedelec und Fahrrad sowie die erweiterte Vollstreckung von EU-Bußgeldern – viele Impulse für den Gesetzgeber. Ein Auto, das seinem unter Platzangst leidenden Eigentümer die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglicht, kann als „gesundheitliches Hilfsmittel“ im Sinne des Gesetzes vor Pfändung geschützt sein, so das FG in einer aktuellen Entscheidung. Die Datenerhebung des Bundesamts für Verfassungsschutz bei einem Asylbewerber auf Malta war unzulässig. Es gab laut VG keine gesetzliche Grundlage dafür – der Mann wurde in seinem Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Ist „Knockout 51“ kriminell oder gar terroristisch? Die Bundesanwaltschaft konnte mit ihrer Argumentation abermals nicht überzeugen.

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Sein Wissen über das System hat ein Justizbeamter am Sozialgericht Braunschweig über Jahre ausgenutzt: 1,4 Millionen Euro landeten so auf dem Konto des 42-Jährigen.

Das Wichtigste zur Frage: Kann man von Tipico Geld zurückfordern?

Der Saal sei keine “Silbermedaille”, die SPD darf den tradionell “Otto-Wels-Saal” genannten Raum behalten. Weil Amazon den Händlern unfaire Preisvorgaben machte, zieht das Bundeskartellamt den entstandenen wirtschaftlichen Vorteil nun ein. Erstmals nutzt die Behörde ein neues Gesetz, um solche unrechtmäßigen Gewinne beim Konzern abzuschöpfen. Über fünf Jahre nach einer spektakulären Razzia in der DFB-Zentrale wurde der letzte der verbliebenen Angeklagten vom LG Frankfurt am Main freigesprochen. Der DFB hofft auf Rückzahlung einer Millionensumme.

Pistorius zur Genehmigungspflicht im Wehrdienstgesetz: Klarstellung soll noch diese Woche kommen

Nach Wetterchaos und politischen Kapriolen sollte Salz dabei helfen, eisglatte Gehwege in Berlin sicherer zu machen. Eine Münchner Familie teilte ein Wohnhaus in Wohnungseigentumseinheiten auf und übertrug diese auf eine Familien-GbR. Trotz Eigenbedarfs der Tochter greift eine zehnjährige Kündigungssperre, so der BGH in einer grundsätzlichen Entscheidung. Zwei Jahre nach dem Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny hat der EGMR Russland erneut verurteilt: Nach seiner Rückkehr aus Deutschland sei Nawalny willkürlich inhaftiert und im Straflager unmenschlich behandelt worden. Vor wenigen Monaten hat die AfD mit der „Generation Deutschland“ eine neue Jugendorganisation gegründet. Das LG Braunschweig hat nun das Urteil gesprochen. Hat der Ex-CDU-Bundestagsabgeordnete Axel Fischer Bestechungsgeld aus Aserbaidschan bekommen? Das musste das Münchner Oberlandesgericht klären – und hat nun ein Urteil gesprochen.